Die Wahl ist vorbei. Was nun?

Welche Lehren aus der US-Wahl für die Sozialdemokratie zu ziehen sind

Die Wahlen in den USA sind abgeschlossen. Nach Tagen der Unsicherheit hat sich Joe Biden, Vize-Präsident unter Barack Obama, als Wahlsieger durchgesetzt. Zwar hat der noch amtierende Präsident Donald J. Trump die Wahlniederlage noch nicht eingestanden, doch atmen viele US-Amerikaner bereits erleichtert auf; das Ende der Präsidentschaft Trumps endlich vor Augen. Auch in Deutschland – und erst recht in der Sozialdemokratie – herrscht Erleichterung. Doch nicht viele haben damit gerechnet, dass die Wahl erneut so knapp ausfiel.

Die Umfragen, die wie schon 2016 einen deutlichen Vorsprung für die Demokraten voraussagten, aber vor allem der Glaube, die vier Jahre Trump-Wahnsinn im Weißen Haus müssten vielen Amerikanerinnen und Amerikanern die Augen geöffnet haben, ließen einen knappen Wahlausgang nicht vermuten. Hinzu kam, dass die allgemein verbreitete Voraussage, die Corona-Krise schade den Aussichten Trumps erheblich, nicht eintraf. Vielmehr überraschten in den Umfragen nach der Wahl zwei Dinge besonders: Erstens war vielen Amerikanerinnen und Amerikanern die Wirtschaft noch wichtiger als der Umgang mit der Corona-Pandemie, und zweitens beurteilten viele Trump-Wählerinnen und -Wähler seinen Umgang mit der Pandemie positiv.

Dass gerade die „untere Mittelschicht“ Trump die Treue gehalten hat, die von der Ausweitung des Krankenversicherungssystems unter Barack Obama (Obamacare), profitieren konnte, und das in Zeiten der größten weltweiten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte, erscheint widersinnig. Doch ist dies nur eine Facette eines umfassenderen Phänomens : Die untere Mittelschicht wählt einen Mann, der ihr in Herkunft, Reichtum und Lebensstil überhaupt nicht entspricht, der Steuererleichterungen in erster Linie für seinesgleichen bewirkte und der mit seinem Konzern für das Big Business steht, dem viele Angehörige der unteren Mittelschicht in ihren Arbeitnehmerrechten oft hilflos gegenüber stehen. Doch die Arbeiterklasse rennt den Demokraten davon. Das zeigen Zahlen aus den umkämpften Swing States wie Pennsylvania, wo Trump 2016 erstmals Wahlbezirke mit traditionellem Arbeitermilieu gewinnen konnte, die jahrzehntelang in demokratischer Hand waren.

Auch die deutsche Sozialdemokratie kennt diese Abwanderungsbewegung. Den Kopf darüber zu schütteln, dass die Wählerinnen und Wähler sich für Präsidentschaftskandidaten oder Parteien entscheiden, die sich gar nicht um ihr Fortkommen kümmern, bringt uns nicht weiter. Hans Monath warnt im Tagesspiegel vor linker Überheblichkeit und listet drei Lehren aus der US-Wahl auf: Erstens dürften die Folgen der Globalisierung für manche Gesellschaftsschichten nicht klein geredet werden, nur weil man selbst davon profitiere. Zweitens brauche es ein Gespür für die Überforderung, die die rasante kulturelle Entwicklung für manche bedeute, und drittens müssten wirtschaftliche Fragen, wie die Einkommens- und Vermögensverteilung, wieder stärker priorisiert werden.

Doch zeigt der Blick in die USA nicht gerade, dass es den Wählerinnen und Wählern gar nicht um konkrete Politik ging, sondern vielmehr darum, einen Mann zu wählen, der die gleiche Sprache spricht, der ihnen das Gefühl gibt, einer von ihnen zu sein, der sich über die kulturellen Codes der Elite lustig macht, von der sie sich selbst schon solange ausgeschlossen fühlen?!

Das kommende Jahr ist in Deutschland ein Superwahljahr: Zusätzlich zur Bundestagswahl werden zahlreiche Landtags- und auch Kommunalwahlen stattfinden. Die Sozialdemokratie steht unter besonderem Druck, den eigenen Abwärtstrend aufzuhalten. Viel Zeit bleibt nicht, die richtigen Lehren aus der US-Wahl zu ziehen. Diese müssen meiner Meinung nach lauten:

  • Wir müssen die Folgen der Globalisierung für weite Teile der Gesellschaft, vor allem für die untere Mittelschicht ernst nehmen und mit solidarischer Politik beantworten. Die Kluft in der Gesellschaft darf nicht breiter werden. Die Antwort ist ökonomisch und es bedeutet eine strikte Ausrichtung der Politik an der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
  • Politik muss klar und verständlich kommuniziert werden. Wenn Wählerschichten zu einem Kandidaten abwandern, der keine Politik für sie macht, dann muss offen dargelegt werden, welche Gesetzesvorhaben zu welchen Ergebnissen führen. Wer profitiert in welchem Umfang von einer Maßnahme? Die SPD muss deutlicher machen, welche Gesetzesvorhaben sie durchgesetzt hat und welche Wählergruppen davon profitieren.
  • Politik braucht Nähe. Die SPD profitierte stets von Politikern und Politikerinnen, die sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet haben und mit Blick auf ihre Herkunft Politik machen konnten. Diese Nähe müssen wir wieder herstellen indem wir auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören: aber nicht in Themenkonferenzen mit hoher Zutrittsschwelle, sondern auf der Straße, in Vereinen und Betrieben.
  • Das persönliche Auftreten macht einen Unterschied: Keiner wünscht sich einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mit Trumps plumpem, spaltendem Gebaren. Doch Überheblichkeit und eine Sprache, die nur eine informierte, gebildete Schicht versteht, schrecken Menschen ab. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten müssen den Menschen die Möglichkeit geben, sich in ihnen wiederzuerkennen. Dazu muss deutlich werden, was ihnen persönlich wichtig ist und warum. Wer auf die ehemaligen Wähler*innen mit Verachtung blickt, darf sich über einen verachtenden Blick zurück auf die „Elite“ nicht wundern.

Abschließend gilt es auf die Bedeutung von Medien für und auch gegen eine gesellschaftliche Spaltung hinzuweisen: Dass die kulturelle und politische Polarisierung in den USA soweit fortgeschritten ist, liegt nicht zuletzt an einer gespaltenen, marktwirtschaftlich orientierten Medienlandschaft, die von Konflikten profitiert und diese daher oftmals noch befeuert. Wenn beide Seiten nur noch die Medien konsumieren, die den eigenen Glauben bestärken, wenn Fakten durch gefühlte Wahrheiten ersetzten werden, wenn soziale Medien nur noch Beiträge aus dem eigenen Wertekosmos anzeigen, die immer radikaler werden, ist es kaum noch möglich, den so wichtigen demokratischen Konsens herzustellen. Die deutsche Medienlandschaft ist grundsätzlich unabhängig, vielfältig und ausgewogen. Aber auch hier merken wir, dass wir den Kampf um unsere unabhängige, qualitativ hochwertige Medienlandschaft und gegen die zynischen Erfolgs-Algorithmen der sozialen Medien aufnehmen müssen. Hier gilt es, eine kluge Medienpolitik aufzustellen. Gleichzeitig braucht es eine Fortführung der gesellschaftlichen und medienwissenschaftlichen Debatte darüber, wie Medien mit Populisten umgehen sollten. Denn haben sich Wählerinnen und Wähler erst einmal für eine alternative Informationswelt entschieden, wird es schwer, sie überhaupt noch zu erreichen.

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