Noch zu Beginn des Jahres konnten sich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen vor öffentlichen Solidaritätsbekundungen kaum retten. Wie fragwürdig schien es doch in der öffentlichen Diskussion, dass genau jene Menschen, die einen Großteil der Belastungen durch die Pandemie tragen, zusätzlich mit Unterbezahlung und Personalmangel zu kämpfen haben. Es war ein breiter Konsens, dass auf die Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen müssen. Daher ist die erzielte Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes jetzt ein erster wichtiger Schritt um die Situation der unverzichtbaren Helferinnen und Helfer in der Corona-Krise nachhaltig zu verbessern.

Herausforderung Gesundheit und Pflege

Besonders die Pflege trägt einen großen Teil der durch die Pandemie verursachten Lasten – Mehrbelastungen, die in den kommenden Wochen wohl noch größer werden. Wir können dieses Engagement von den Beschäftigten nur einfordern, wenn sich ihr Einsatz auch auf dem Gehaltszettel widerspiegelt. Eine Lohnsteigerung von 8,7 Prozent für Pflegekräfte, Pflegezulage und Corona-Bonus helfen dabei, dass die Beschäftigten die gesellschaftliche Anerkennung für ihren Einsatz auch spüren. Gleichzeitig schaffen wir eine Perspektive um dem Pflegemangel effektiv begegnen zu können.

Solidarität auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten

Die Frage nach der wirtschaftlichen Machbarkeit der Tariferhöhungen ist legitim. Denn die durch die Pandemie verursachte finanzielle Mehrbelastung der Staatskasse ist enorm. Dennoch müssen wir auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten zeigen, dass die Solidarität gegenüber den Beschäftigten in Gesundheit und Pflege keine Frage der Wirtschaftslage ist. Wenn wir in Krisenzeiten von den Beschäftigten Höchstleistungen einfordern, müssen wir als Gesellschaft auch das Erforderliche aufbringen, um diese Leistung entsprechend zu honorieren. Mehr noch: Das Gehalt wird von den Beschäftigten in diesem gesellschaftlichen Bereichen erarbeitet es ist kein Geschenk, sondern legitimer Lohn, der oft viel zu niedrig war und ist.

Perspektivisch ist die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nur ein erster Schritt. Langfristig müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor deutlich verbessert werden. Dazu gehört, dass wir mit einem Flächentarifvertrag auch die Situation für die Beschäftigten im privaten Bereich verbessern, mehr Aufstiegschancen schaffen und die gesellschaftliche Anerkennung auch über Krisenzeiten hinaus festigen.

Mit dem jetzt beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetzt haben wir einen weiteren Schritt eingeleitet um eine leistungsfähige Krankenhausstruktur zu schaffen. Durch ein Fördervolumen von über 4 Milliarden Euro für Modernisierung und steigende Personalkosten können wir eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sicherstellen. Besonders im Hinblick auf die Warnung vor einem drastischen Personalmangel in der Intensivpflege bei zunehmenden Corona-Patienten ist diese zusätzliche finanzielle Ausstattung unaufschiebbar. Jetzt gilt es die Situation in Gesundheit und Pflege weiter krisensicher zu machen und Verbesserungen auch über die Zeit der Pandemie hinaus sicherzustellen.