Verschärfung sozialer Ungleichheit fordert Richtungsentscheidung der Sozialdemokratie

Debattenbeitrag von Antonia Kühn, Regionalleiterin der IG BAU im Rheinland und Sozialdemokratin

Corona schweißt die Menschen zusammen? Wohl kaum! Die Pandemie, die sich Anfang des Jahres weltweit ausbreitete, führte in Deutschland und vielen anderen Ländern zu einem wochenlangen Shutdown des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im ersten Eindruck schien dies alle Menschen näher zueinander gebracht zu haben. Corona war das dominierende Gesprächsthema, die Angst vor einer Infektion war überall verbreitet.

Je länger die Einschränkungen jedoch andauerten, desto deutlicher zeigte sich, dass die Effekte ungleicher kaum sein könnten. Während die einen sich im Homeoffice langweilten, überlegten, ob sie in ihrer freien Zeit zu Hause nun einen Online-Yoga-Kurs beginnen oder sich anderweitig kreativ austoben, arbeiteten ausgerechnet jene, die sonst kaum beachtet werden, unter Volllast weiter. Es war nicht nur das medizinische Personal, sondern auch die Reinigungskräfte, die Abfallentsorger*innen, die Beschäftigten der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie, die Supermarktkassierer*innen, aber auch die Kolleg*innen in der Baustoffindustrie und jene auf den Baustellen, die ungebrochen weiter gearbeitet haben. Einige von ihnen waren besonders gefordert, es gab Überstunden, besondere Belastungen durch neue Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen. Viele dieser Branchen fanden in der Vergangenheit wenig Beachtung und Wertschätzung, oft auch niedrigere Entgelte und schlechtere Rahmenbedingungen.

Oft habe ich mich gefragt, ob die über die zunehmende Zahl von Video- und Telefonkonferenzen im Homeoffice jammernden hochbezahlten Unternehmensberater*innen und Marketing-Expert*innen eigentlich keine anderen Probleme haben, und kam stets zu dem Schluß, das genau dies wohl der Fall ist. Auf der anderen Seite erlebte ich Gebäudereiniger*innen, die betriebsbedingt unter dem Vorwand „Corona“ gekündigt wurden, bei denen die Arbeitgeber noch nicht einmal die Kündigungsfristen einhielten. Ich erlebte, wie sie in Kurzarbeit geschickt wurden und mit 67% ihres  sowieso schon mickrigen Einkommens klar kommen sollten, dabei aber feststellten, dass Wenig von Wenig leider noch Weniger ist. Ich erlebte Bauarbeiter, die früh um 6 Uhr im Firmenbulli von der Sammelstelle aufgelesen wurden und mit sechs, manchmal sieben oder acht Mann zur Baustelle fuhren und alle Abstandsregeln völlig absurd wurden. Zu Recht fragten sich die Kollegen, ob alle anderen sich schützen dürfen, aber sie als Malocher weiter körperlich hart arbeiten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt sein sollen.

Gleichwohl befanden sich große Beschäftigungsgruppen im Homeoffice, die nicht privilegiert waren, nicht nur aus Führungsetagen. Die Herausforderungen waren auch hier ungleich verteilt, denn Homeoffice mit eigenem Arbeitszimmer, Schreibtisch und IT-Ausstattung, sowie der Möglichkeit in Ruhe seiner Arbeit nachgehen zu können, war in dieser Form nur für eine kleinere Gruppe möglich. Viele improvisierten am Küchentisch, litten unter Nackenschmerzen, kämpften mit schwachem Handynetz oder hatten enorme Schwierigkeiten vor dem Hintergrund fehlender Kinderbetreuung. Die Belastung durch die Entgrenzung von Arbeitsort und Arbeitszeit wurde bisher völlig unterschätzt, durch die aktuelle Ausnahmesituation zeigt sich ein dringender Handlungsbedarf zum Thema Homeoffice.

Einen dringenden Handlungsbedarf sehe ich aber auch in einer Modernisierung des Sozialstaates. Die Einbeziehung der Selbständigen in die Sozialversicherungen (deutlich geworden durch die Situation der Kulturschaffenden und Selbständigen im Freizeitsegment) und die Aufstockung von Sozialleistungen im Niedriglohnbereich sind nur zwei Beispiele. Auch das Kurzarbeitergeld ist schließlich keine steuerfinanzierte Staatsleistung im engeren Sinne, sondern eine Leistung aus einer Versicherung, die nur an die leistet, die auch eingezahlt haben. Notwendig wäre eine Debatte darüber, wer eine solche Sicherung braucht, wie wir sie finanzieren, und auch welche Verantwortung die Unternehmen tragen.

Schon vor der Pandemie zeigten Thomas Piketty und sein Team mit ihren Studien auf, wie sich soziale Ungleichheiten verstärkt haben. Der Corona-Virus jedoch wirkte wie ein Brandbeschleuniger und verschärfte die vorhanden Ungerechtigkeiten in einem enormen Tempo. Auch wenn ich für Deutschland noch keine Untersuchung gesehen habe, die Auskunft darüber gibt, inwiefern das Virus auch hier die Gesundheit sozialer Schichten ungleich trifft, so steht doch jetzt schon fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen definitiv ungleich verteilt sind. Da gibt es Bevölkerungsgruppen, deren größte Nachteile darin bestehen, dass sie nicht ins Büro fahren, nicht im Restaurant essen gehen oder nicht in Kurzurlaub fahren konnten. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die zwar in Kurzarbeit geschickt wurden, deren Arbeitgeber sich aber auf tarifpolitische Ergänzungen zum Kurzarbeitergeld eingelassen haben, so dass die finanziellen Auswirkungen für die Familien tragbar waren. Schließlich aber gibt es auch jene Beschäftigte, die in Branchen arbeiten, in denen die Arbeitgeber Sozialpartnerschaft eher als notwendiges Übel betrachten, den Arbeitnehmer*innen nichts geschenkt wird und die sich weder auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes noch auf einen Pandemietarifvertrag zum Schutz ihrer Belegschaft eingelassen haben. Dazu gehören die Bauernverbände genauso wie die Fleischindustrie, aber auch viele Reinigungsfirmen und Bauunternehmungen. Bevor jetzt die Klagen kommen: Natürlich gibt es engagierte Familienunternehmen, die versuchen anständig mit ihren Beschäftigten umzugehen und sich um gute Arbeitsbedingungen bemühen. Die vielen Beschwerden und Klagen einzelner betroffener Arbeitnehmer*innen, die bei uns Gewerkschaften ankommen, zeigen uns jedoch, dass dies eher die Ausnahmen sind.

Die Politik auf Bundes-, Landes- und zum Teil auch auf kommunaler Ebene, oft unter Beteiligung der Sozialdemokratie, hat auf diese Krise in den letzten Wochen mit zahlreichen Maßnahmen geantwortet, das Kurzarbeitergeld ist sicherlich das zentrale Instrument der Zeit. Der Staat übernimmt hier in erheblichem Umfang Verantwortung und das ist auch gut so. Eine Gesellschaft, die Individualität und Eigenverantwortung, Bürokratieabbau und „Entfesselung“, Schuldenabbau und die „schwarze Null“, also ein durch und durch neoliberales Mantra, stets bevorzugte, lernt nun unter enormen Druck die Funktionalität eines demokratischen, starken Staates zu schätzen.

Allerdings wird diese Handlungsfähigkeit des Staates zugleich als krisenhafte Reaktion, als Ausnahmereaktion wahrgenommen, die keine grundsätzliche Debatte über das Funktionieren unserer Gesellschaft aufwirft. Es hat den Anschein, als ob diese politischen Beschlüsse mitgetragen werden bis zu dem Moment, in dem ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament verfügbar ist. Danach könnte man vielleicht doch wieder besser dem Markt vertrauen? Schließlich folgte auch sozialdemokratische Politik immer wieder einem neoliberalen Kurs, die Einführung von Hartz IV folgte einem Leistungsgedanken, Forderung des Einzelnen, statt Solidarität der vielen. In guten Zeiten scheint es en vogue Gewinne privat zu erwirtschaften, in der Krise trägt der Staat die Kosten.

Oder doch nicht? Welchen Kurs wird die Sozialdemokratie nach Corona einschlagen? Die Arbeiterbewegung hat in ihrer Geschichte auf Krisen mit Solidarität geantwortet. Angefangen mit Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfevereinen, Genossenschaften. Dann mit gemeinsamen Sozialkassen wie z.B. im Baugewerbe und natürlich mit dem gemeinsamen Kampf für bessere Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Solidarität war dabei selten rein intrinsisch-moralisch motiviert. In der Regel basierte Solidarität auf dem Vertrauen in die Gruppe, dass die anderen sich in ähnlichen Situationen ebenso verhalten werden, wie man selbst. Einen kurzfristigen Nachteil, wie z.B. den Mitgliedsbeitrag für die Gewerkschaft oder der Einsatz für jemanden anderen, nahm man mit einem langfristigen Eigeninteresse in Kauf. Im Kern funktionieren Gewerkschaften heute immer noch genauso. Dabei ist Solidarität eine Haltung der Verbundenheit, aus der heraus Engagement entsteht: Zusammenhalt statt Konkurrenz. Allerdings braucht Solidarität Nähe und darin besteht derzeit die größte Herausforderung für uns Gewerkschaften, denn Nähe auf Abstand ist schwierig.

Immer wieder begegnet uns dabei eine Erwartungshaltung, gerne von Unorganisierten, demnach andere (der Staat, die Gewerkschaft, der Arbeitgeber?) für eine Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen sorgen sollen. Aber es ist auch ein Teil der Wahrheit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst aktiv werden müssen. Wenn sie bessere Bedingungen wünschen, ist es an ihnen Mitglied einer Gewerkschaft zu werden und sich zu organisieren. Gewerkschaften sind keine Versicherungen. Der Staat wiederum hat die Aufgabe, die Sozialpartnerschaft als strukturelles System zu stärken. Wenn die Tarifbindung weiter abnimmt, immer mehr Unternehmen sich aus den Arbeitgeberverbänden mit Tarif verabschieden, dann ist es zu wenig, dies nur zu beobachten und in Sonntagsreden zu bejammern. Wir brauchen eine neue politische Initiative zur Stärkung der Tarifbindung.

Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die selbstorganisierte Solidarität nicht ausreicht, um die Verschärfung sozialer Ungleichheiten aufzufangen oder gar abzumildern. Und hier kommt die Partei ins Spiel. Die Gesellschaft braucht eine starke Sozialdemokratie, die mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien Bündnisse eingeht, Mehrheiten findet, um gegen die wachsenden Ungerechtigkeiten wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Alleine wird dies der SPD nicht glücken, umgekehrt anderen Parteien ohne Sozialdemokratie aber auch nicht.

In den letzten Jahren hat die SPD sich entschieden diese Mehrheiten auf Bundesebene in der Großen Koalition zu suchen. Dabei konnte sie zwar einige für Arbeitnehmer*innen gute Entscheidungen durchsetzen, der Mindestlohn, die Parität in der Krankenversicherung oder das Kurzarbeitergeld sind hier nur einige Beispiele. Diese Erfolge werden jedoch der Union, nicht der Sozialdemokratie zugerechnet. Die Wahlergebnisse und Umfragen bleiben im Keller. Ich stelle die These auf, dass dies auch so bleiben wird, solange die SPD im Schatten der CDU verharrt und die Bevölkerung keine linke Mehrheit als alternative Option wahrnimmt.

Es gab in den letzten Jahren einige Ansätze in der Sozialdemokratie, die mir und vielen anderen Mut gemacht haben. Das war der klare Kurs „kein Kind zurücklassen“ von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den ersten zwei Jahren der Minderheitsregierung. Das war der Bundestagswahlkampf von Martin Schulz, der geprägt war von Gerechtigkeit als zentralem Wert, der dann jedoch abrupt einbrach mit dem Einstieg in die GroKo. Und es ist jetzt der Versuch der NRWSPD sich wieder in einem engeren Schulterschluß mit den Gewerkschaften Themen der abhängig Beschäftigten zu widmen.

Meines Erachtens erfordert die sich derzeit drastisch verschärfende soziale Ungleichheit von der SPD eine Richtungsentscheidung – insbesondere in ihrem ursprünglichen Kernland NRW. Will sie in einem engen Bündnis mit den Gewerkschaften konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit und eine sozial-ökologische Transformation kämpfen oder will sie aus möglicherweise kurzfristigen Macht-Opportunitäten Bündnisse wie eine Große Koalition eingehen? Will sie heute klare Kante zeigen? Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, für eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung, für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Vermögen, eine soziale Wohnungspolitik und viele andere zentrale Themen? Nur dann werden die Menschen der Sozialdemokratie wieder vertrauen. Nur dann werden sich die Umfragewerte der Sozialdemokratie verbessern. Nur dann gibt es eine echte Perspektive auf eine neue linke, fortschrittliche und demokratische Mehrheit.

Ich möchte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW ermuntern diesen Weg zu gehen, denn als Gewerkschafterin bin ich fest überzeugt, dass eine gerechtere Welt möglich ist. Wir müssen nur mutig und solidarisch gemeinsam für eine solche gerechtere Zukunft kämpfen. Ich bin dazu bereit. Seid Ihr es auch?

 

Zur Autorin | Antonia Kühn ist Regionalleiterin der IG BAU im Rheinland und Sozialdemokratin. Zuvor war sie sechzehn Jahre beim DGB NRW beschäftigt, zuerst in der Jugendarbeit dann als Abteilungsleiterin Hochschulen, Wissenschaft und Forschung.

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