Die Spaltung der Gesellschaft in Zeiten von Corona

Symbolbild (colourbox)

Falls die Kluft zwischen Arm und Reich bisher noch nicht allen bewusst war, so wird sie es jetzt umso mehr. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen alle Menschen in Deutschland, aber sie treffen nicht alle Menschen mit der gleichen Härte. Menschen in beengten Wohnungen, in prekärer Beschäftigung und Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, spüren die Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maß. Wer unten steht, leidet mehr als die anderen. Vor dem Virus sind nicht alle gleich!

 

Bildungsgerechtigkeit

Es gibt Kinder, die auch bei Kontakt- oder Ausgangssperren in Gärten spielen können – und Kinder, die sich mit vier oder fünf Personen eine Wohnung teilen.

Es gibt Familien, die gar nicht die technische Ausstattung für digitales Lernen haben oder keinen Internetanschluss. Und es gibt Familien, bei denen die Eltern zum Beispiel aufgrund von Sprachbarrieren ihre Kinder bei den Schulaufgaben nicht unterstützen können. Kinder in den Schulen haben alle dieselben Lehrer, die sie unterrichten oder mit ihnen Hausaufgaben machen. Damit kann zumindest ein Teil der Benachteiligungen ausgeglichen werden. Das fehlt jetzt. Für E-Learning braucht man Tablet oder Computer. Kurz: Die Schulschließungen treffen die Kinder am stärksten, die ohnehin schon die schlechtesten Ausgangsvoraussetzungen haben.

 

Arbeitsmarkt

Viele Niedrig-, aber auch Durchschnittsverdiener drohen als Aufstocker in „Hartz IV“ abzurutschen. Plötzlich 40 Prozent weniger auf dem Konto haben und das jeden Monat – das bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie Mieten und andere Kosten nur noch schwer stemmen können. Aber selbst bei den Kurzarbeitern gibt es Unterschiede. Es gibt Branchen, da wird das Kurzarbeitergeld auf 90% und mehr aufgestockt. Die Sozialdemokraten haben gegen eine völlig blockierende Union eine stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt, auf bis zu 87 Prozent des Gehalts. Wir hätten uns mehr vorstellen können, aber es ist trotzdem ein wichtiger Schritt.

Noch schlimmer ist die Situation für Solo-Selbstständige, die von einem Tag auf den anderen kein Einkommen mehr haben. Künstler, Friseure, aber auch Messebauerinnen.

Der derzeitige Ausnahmezustand legt die sozialen Ungleichheiten erbarmungslos offen. Die Schwachen werden schwächer.

 

Was können wir gegen diese Ungleichheit tun?

Ob ein Schüler oder eine Schülerin einen Laptop oder ein Tablet besitzt, darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Digitale Endgeräte und Internetzugang müssen Teil der Grundversorgung sein und alle Schüler*innen damit über die Schule ausgestattet werden. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass andere europäische Länder wie Frankreich frühzeitig reagiert und entsprechende digitale Lernangebote geschaffen haben, die niedrigschwellig und weitreichend genutzt werden können. In Frankreich hat man für den Schulunterricht die virtuellen Klassenzimmer, die von der staatlichen Webschule CNED (Centre national de l’Enseigenement à distance) betrieben werden. „Ma classe à la maison“ heißt übersetzt „Meine Klasse zu Hause“ und enthält das Unterrichtsprogramm von der Vorschule bis zum Abitur. Aber nicht nur das komplette Unterrichtsprogramm können die Schüler von zu Hause abrufen. Das nationale Fernschulzentrum CNED betreibt auch virtuelle Klassenzimmer, in die sich die Schüler nach Absprache mit ihren Klassenlehrern zuschalten können. Eine Lösung, die wir schnellstens auch in Deutschland einrichten müssen. Und zwar unabhängig von Krisen.

Ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent ist für viele Beschäftigte zu gering. Vor allem Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener werden kaum über die Runden kommen. Viele Branchen und Unternehmen zeigen Verantwortung, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. In der Automobilindustrie bekommen die Arbeitnehmer*innen schon jetzt bis zu 90 Prozent des Lohns, weil die IG Metall aufstockt. Und das, bei ohnehin schon hohen Löhnen. Weil das aber nicht überall so ist, haben wir eine stufenweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vereinbart. In den ersten drei Monaten gelten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze. Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent, ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Auch wenn das keine perfekte Lösung ist, ist es ein riesen Erfolg, den Sozialdemokraten und Gewerkschaften gemeinsam errungen haben.

 

Die Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus erfordert auch in den kommenden Wochen und Monaten entschiedenes Handeln, um die Gesundheit zu schützen, Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir müssen es schaffen, dass alle die Krise als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ansehen.

Bei all den vielen Rettungsschirmen muss die Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt werden. Nicht das Virus oder die Unternehmer.

 

 

 

Zum Autor | Sebastian Hartmann ist Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen und gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an. Dort ist er Mitglied im Innenausschuss.

Kontakt: kontakt@nullsebastian-hartmann.de

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